Gemeinsame Erklärung der CDU Kreisverbände Vechta und Cloppenburg

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg, Christoph Eilers MdL, und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Vechta, André Hüttemeyer, erklären zur möglichen Auflösung des Bundestagswahlkreises 32 Cloppenburg – Vechta:
„Die vom der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Zerstückelung des Bundestagswahlkrei-ses 32 Cloppenburg – Vechta ist sachlich absolut nicht nachvollziehbar und widerspricht ganz klar den rechtlichen Vorgaben des Bundeswahlgesetzes.
Denn gemäß Bundeswahlgesetz soll die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durch-schnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15% nach oben oder unten abweichen. Das trifft auch den Wahlkreis 32 mit einem Plus von 7,3% aber überhaupt nicht zu.
Darüber hinaus weist das niedersächsische Innenministerium in seinem Rundschreiben zur Einteilung der Wahlkreise ausdrücklich darauf hin, dass ein Wahlkreis ein zusammenhän-gendes Gebiet bilden soll sowie regionale Besonderheiten zu wahren sind. Diese Vorgaben werden mit der jetzt vorgeschlagenen Zerstückelung schlichtweg ignoriert.

 

So ist das Oldenburger Münsterland nicht nur ein seit Beginn der Bundesrepublik gewachse-ner Stimmkreis, sondern auch politisch, kulturell, wirtschaftlich und touristisch eng mitei-nander verflochten. 
Die enge Zusammenarbeit der Landkreise Cloppenburg und Vechta wird nicht zuletzt am „Verbund Oldenburger Münsterland“ sehr deutlich, der seit fast 30 Jahren als gemeinsame Interessensvertretung dient. Darüber hinaus existieren u.a. mit dem Heimatbund Oldenbur-ger Münsterland, dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland und dem IHK-Beirat Oldenburger Münsterland feste Institutionen für den gemeinsamen Kultur- und Wirt-schaftsraum Oldenburger Münsterland.
Es ist schon merkwürdig, dass die Wahlkreiskommission, die im Auftrag des SPD-geführten Bundesinnenministeriums Vorschläge zu den Wahlkreiseinteilungen machen soll, ausgerech-net einen Wahlkreis streichen will, der immer von der CDU direkt gewonnen wurde. Anders ist auch die Abtrennung der Gemeinden Goldenstedt und Visbek zum neuen 33 Wahlkreis Delmenhorst – Diepholz – Vechta II nicht zu erklären. Alle anderen Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Vechta sollen dann in einen Wahlkreis Osnabrück Land 1 – Vechta 1 über-führt werden. Das ist reine Willkür aus politischem Kalkül.
Gegen eine solche Planung am Reißbrett werden uns jetzt auf allen Ebenen entschlossen zur Wehr setzen und für den Erhalt des Wahlkreises Oldenburger Münsterland kämpfen.“