Sehr geehrte Damen und Herren,

 

sicher werden Sie aus der Presse oder aus Gesprächen erfahren haben, dass die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Holdorf sowie einige Arbeitskreise am 17.1.2012 neu besetzt wurden.

Nötig wurde dies, da die UWG Holdorf die Kommunalaufsicht darüber informiert hatte, dass die Besetzung der Ausschüsse im November 2011 und auch in den Jahren zuvor nicht gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) bzw. ihrer Vorgängerin der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) erfolgt war, da die beratenden Mitglieder nicht nach dem Parteienproporz sondern auf Grund von fachlichen Eignungen ausgewählt worden waren.

Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion war sich einig, dass die Besetzung natürlich so geändert werden musste, dass sie den Verordnungen entsprachen. Man war sich aber auch einig, zwar so viel wie nötig aber auch so wenig wie möglich zu ändern und das hatte seinen guten Grund:

 

-         Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte in der Vergangenheit derart, dass der Rat sich darauf einigte, welche Verbände, Vereine oder sonstige Organisationen dafür in Frage kamen, bei bestimmten Ausschüssen beratende Mitglieder zu entsenden. Diese Organisationen schickten dann Personen in die Ausschüsse. Die Fraktionen hatten bis dato keinen direkten Einfluss auf die Personen, die entsandt wurden.

Ein Beispiel: Im Planungs- und Umweltausschuss, den es seit 2001 gibt, gab es zwei beratende Mitglieder: Ein Mitglied aus dem Bereich Naturschutz und ein Mitglied aus dem Landvolk. Das Landvolk entsendete meist ihren Vorsitzenden, in den letzten Jahren Jürgen Schröder. Der Naturschutzbund Holdorf schickte in den Jahren 2001 bis 2011 Karl-Josef Olberding in den Ausschuss. Herr Olberding war zwar kein Mitglied des NABU Holdorf jedoch als Mitglied des Hegeringes ebenfalls Mitglied einer anerkannten Naturschutzorganisation. Sein Nachfolger wurde 2011, ebenfalls wieder vorgeschlagen vom NABU, Herr Reinhold Fernerding.

 

Die Besetzung der beratenden Mitglieder erfolgte also ohne eine Einmischung der Parteien und das fanden wir auch gut so. Dass das nun anders werden musste, war nicht unsere Idee, nicht unser Bestreben und nicht unser Wille, allerdings müssen wir natürlich die Gesetze einhalten. Wichtig zu erwähnen ist im Folgenden noch, dass bei der Benennung von beratenden Mitgliedern zwei wichtige Regeln zu beachten sind:

-         Bei 8 ordentlichen Ausschussmitgliedern, dies ist in allen Ausschüssen der Fall, kann es nur 4 beratende Mitglieder geben, da die ordentlichen Mitglieder 2/3 des Ausschusses stellen müssen.

-         Die ersten beiden und das vierte beratendende Mitglied darf die CDU bestimmen, das dritte wird von der SPD benannt.

Um Ihnen nun die Veränderungen in den Ausschüssen, die sich nur auf die beratenden Mitglieder bezogen, zu verdeutlichen, sollen hier kurz alle Ausschüsse im Vorher-Nachher-Schema aufgezählt werden:

 

1)      Planungs- und Umweltausschuss:

 

Bis zum 17.1. waren Jürgen Schröder (entsandt vom Landvolk) und Reinhold Fernerding (entsandt vom NABU) beratende Mitglieder.

 

Fortan sind Thomas Haverkamp, Reinhold Fernerding (entsandt von der CDU) und Rainer Deters (entsandt von der SPD) beratende Mitglieder.

Der Name Planungs- und Umweltausschuss wurde beibehalten, obwohl Herr B. Schonhöft von der UWG auf Grund der Benennung von Herrn Fernerding die Streichung des Begriffes „Umwelt“ aus dem Ausschussnamen und die Umbenennung in Planungs- und Agrarausschuss vorgeschlagen hatte. Die CDU und die SPD waren sich einig, dass ein Jäger und Landwirt, der von der NABU als beratendes Mitglied vorgeschlagen wird, als Garant für eine weitere gute Umweltpolitik in der Gemeinde Holdorf steht.

 

2)      Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss:

 

Bis zum 17.1. gehörten von Seiten des Industriestammtisches Holdorf der Vorsitzende Franz-Josef Kreinest sowie vom Wirtschaftsforum der Vorsitzende Günther Böckmann dem Ausschuss an. Außerdem war Norbert Nobbe als Gemeindebrandmeister beratendes Mitglied.

 

Seit dem 17.1. gehören dem Ausschuss an: Franz-Josef Kreinest und Günther Böckmann (entsandt von der CDU) und Norbert Nobbe (entsandt von der SPD)

 

3)      Schul- und Kulturausschuss:

 

Bislang waren in diesem Ausschuss nicht nur die Schulangelegenheiten zu besprechen sondern es wurde hier auch der Kultursektor abgedeckt. Da der Schulausschuss jedoch eine gesetzliche Sonderstellung hat und die beratenden Mitglieder auch Stimmrecht haben, dies aber nur bei Fragen zur Schule ausüben dürfen, wurde der Kulturbereich in den Sozialausschuss verlegt.

 

Als beratende, stimmberechtigte Mitglieder im Schulausschuss werden wie bisher die drei Schulleitungen der drei Holdorfer Schulen (Anita König, Gabriele Oer, Manfred Petter), die drei Elternvertreter der drei Holdorfer Schulen (Ulrike Bolles, Thorsten Trumme, Doris Mey) sowie der Schülervertreter der HRS Holdorf (Moritz Chojnacki) fungieren.

 

4)      Sozialausschuss:

 

Der Sozialausschuss wird in Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss umbenannt.

 

Da es in diesem Ausschuss noch rechtliche Fragen zur Besetzung zu klären gibt, kann eine endgültige Besetzung an dieser Stelle noch nicht bekannt gegeben werden.

 

 

Auch einige Arbeitskreise galt es neu zu besetzen, da für Arbeitskreise, die dem Gemeinderat direkt zuarbeiten ebenfalls das Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden ist. Dieses Verfahren besagt, dass Arbeitskreisplätze nach dem Verhältnis der Parteien im Rat vergeben werden. Umbesetzungen wurden bei drei bestehenden Arbeitskreisen nötig:

 

1)      Arbeitskreis Außenbereichsnutzung:

 

Wenig Diskussionen gab es im Arbeitskreis Außenbereichsnutzung, da die Besetzung des Ausschusses auch vorher schon in etwa den geforderten Verhältnissen entsprach. Der Arbeitskreis besteht nun aus folgenden Personen: Silvia Boye, Frank Lüpke-Narberhaus, Jan Nikolas Pille, Ludger Westerhoff, Thomas Wagner, Bernard Macke, Jürgen Schröder und Bernard Echtermann (alle von der CDU entsandt); Martin Fischer, Stephan Möhring und Rainer Deters (alle von der SPD entsandt); Bernard Schonhöft, Sascha Grevenstette (alle von der UWG entsandt).

 

2)      Teilhabekreis:

 

Da für den Teilhabekreis das selbe gilt wie für den Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss, wird die endgültige Besetzung vertagt.

 

3)      Arbeitskreis Dorferneuerung:

 

Der Arbeitskreis Dorferneuerung tagt seit 2004 regelmäßig und besteht seitdem in fast unveränderter Form. Aktuell gibt es 15 Mitglieder im Arbeitskreis. Für die CDU und auch für die SPD stand fest, dass niemand aus diesem Gremium gedrängt werden darf, nur weil neue Verordnungen gelten. Man einigte sich ebenso schnell darauf, aus diesem Grunde die aktuellen Mitglieder als Vorschläge beider Fraktionen aufzuteilen. Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde zusätzlich Frau Annelie Lausch benannt, die sich in den letzten Jahren stark in die Dorferneuerung in Handorf-Langenberg eingearbeitet hat. Um nun auch der UWG die Möglichkeit zu geben, Mitglieder zu benennen, ohne dass aktuelle Mitglieder den Arbeitskreis verlassen müssen, musste der Arbeitskreis auf 19 Mitglieder erhöht werden.

Diese Aufstockung war für CDU und SPD aber allemal besser als der Vorschlag der UWG, den Ausschuss zu verkleinern und somit langjährige, verdiente Arbeitskreismitglieder aus dem Gremium zu werfen. So verstehen weder SPD noch CDU eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde Holdorf.

Dem Arbeitskreis gehören somit an: Heinz Heiker, Julius Lindemann, Josef Oevermann, Christian Müller, Sigrid Dinkgrefe, Peter Liening, Heino Lampe-Gößling, Johannes Hasenkamp, Christel Bavendiek, Reinhard Keßling, Bernd Sieve, Bernard Echtermann (alle von der CDU entsandt); Annelie Lausch, Elisabeth Vodde-Börgerding, Markus Behre, Thomas Wagner (alle von der SPD entsandt); Jürgen Otte, Annette Chojnacki, Jürgen Hagedorn (alle von der UWG entsandt).

 

Wir hoffen, wir haben Ihnen mit dieser Erklärung zur Ratssitzung vom 17.1.2012 einige Fragen beantwortet. Sollten noch weitere Fragen bestehen, so freuen wir uns darauf, sie Ihnen beantworten zu dürfen. Hierzu können Sie gerne unsere Fraktionsmitglieder kontaktieren, die Kontaktdaten finden sie auf der Seite http://holdorf.de/Gemeinderatsmitglieder .

 

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Holdorf

 

Mario Stickfort

(stellv. Fraktionsvorsitzender)